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Nachschau – die unangekündigte Steuerprüfung

In den letzten Jahren hat die Finanzverwaltung ihre Kontrollmöglichkeiten erheblich ausgebaut, insbesondere die Prüfungsvarianten vor Ort im Unternehmen. Altbekannt sind die allgemeine steuerliche Betriebsprüfung, die Lohnsteueraußenprüfung sowie die Umsatzsteuersonderprüfung, die jeweils durch schriftliche Prüfungsanordnung angekündigt werden. Dieses Verfahren ermöglicht es den Verantwortlichen im Unternehmen, die entsprechenden Unterlagen vorab zusammenzustellen und mehr oder weniger aufzubereiten.

Im Gegensatz dazu kann ein Mitarbeiter des Finanzamts aber auch im Rahmen einer Nachschau plötzlich und unangekündigt vor der Tür stehen und sofort mit Prüfungshandlungen beginnen. Seit 2002 ist dies bei der Umsatzsteuernachschau möglich, seit 2013 bei der Lohnsteuernachschau, ab 2020 ist die Kassennachschau geplant. Ziel dieser Art von Prüfungen ist eine zeitnahe und gegenwartsbezogene Aufklärung steuerlich relevanter Sachverhalte. Was heißt das konkret?

 

Beispiele:

Umsatzsteuernachschau: Prüfung der Existenz neu gegründeter Unternehmen, Vorhandensein von Anlage- und Umlaufvermögen, Vorsteuerabzug, weitere einzelne Geschäftsvorfälle

Lohnsteuernachschau: Sicherstellung des ordnungsgemäßen Lohnsteuerabzugs, Gewinnung eines Eindrucks vom laufenden Geschäftsbetrieb und vom eingesetzten Personal

Kassennachschau (geplant): Ordnungsmäßigkeit der Kassenaufzeichnungen und deren unveränderte Übernahme in die Buchführung, Möglichkeit von Kassenmanipulationen. Die Nachschau ist nicht nur für elektronische Registrierkassen vorgesehen, sondern auch für sog. offene Ladenkassen.

 

Betretungsrecht – kein Durchsuchungsrecht!

Im Rahmen einer Nachschau dürfen die vom Finanzamt beauftragten Mitarbeiter Grundstücke und Räume von Personen, die eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausüben, betreten. Dazu gehören insbesondere alle Räume, die rein betrieblich oder beruflich genutzt und der Öffentlichkeit zugänglich sind, z.B. Produktions-, Verkaufs- und Büroräume oder auch Baustellen. Unerheblich ist, ob die Grundstücke oder Räume im Eigentum des Steuerpflichtigen stehen. Das Betretungsrecht schließt keine Kraftfahrzeuge ein.

Räume dürfen „nur“ betreten und besichtigt werden. Ausdrücklich nicht erlaubt ist die Durchsuchung von Räumen, also das Öffnen von Schränken, Schubladen oder sonstigen Behältnissen.

 

Übergang von der Nachschau zur Außenprüfung

Allen Nachschauen gemeinsam ist, dass ohne vorherige Prüfungsanordnung zu einer allgemeinen steuerlichen Außenprüfung übergegangen werden kann, die Prüfungshandlungen also erheblich ausgeweitet werden. Der Übergang zur Außenprüfung muss durch einen schriftlichen Hinweis erfolgen, der als Verwaltungsakt den allgemeinen Regeln unterliegt und zu begründen ist.

 

Fazit

Mit der Nachschau hat die Finanzverwaltung weitgehende Möglichkeiten zur jederzeitigen unangekündigten Kontrolle erhalten. Bitte sprechen Sie uns an, wir geben Ihnen gern Hinweise und Tipps, welche Anforderungen Ihr Belegwesen erfüllen muss und erarbeiten ggf. mit Ihnen gemeinsam die erforderlichen Anpassungen.

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